Hamburg, 24. September 2003

Der Konsens der Gesundheitskoalitionäre ist begrüßenswert, stellt er doch zweifellos eine Grundlage dar, auf der weiter verhandelt werden kann.

Von einer Jahrhundertreform zu sprechen, ist völlig verfehlt. Politisch sind die Gesundheitsministerin ULLA SCHMIDT und ihr enger Vertrauter LAUTERBACH die Verlierer, wurden doch ihre Vorstellungen zu tiefgreifenden Strukturänderungen durch die Union aufgeweicht oder gar vom Tisch gefegt. Betroffen von den Sparmaßnahmen sind die Kranken und Versicherten durch höhere Zuzahlungen und Zusatzversicherungen, Gewinner sind die Arbeitgeber in Erwartung sinkender Beitrags- und damit sinkender Arbeitskosten. Gesundheit wird aber nicht billiger. Die Lebenserwartung nimmt dank sich ständig verbessernder medizinischer Leistungen zu, was mittelfristig nicht ohne Einfluß auf die Beitragsentwicklung bleiben wird.

Neben kostensenkenden Einschnitten im Pharma- und Apothekenbereich werden selbstverständlich auch die Vertragsärzte betroffen sein. Durch eine weitere Nullrunde, durch den Finanztransfer aus den alten in die neuen Länder und die Anschubfinanzierung für die Weiterentwicklung der integrierten Versorgung wird es zu deutlichen Honorarminderungen kommen. Mit Befriedigung begrüßen wir allerdings die längst überfällige Herausnahme der freiwilligen Sterilisation zur Familienplanung und den Wegfall der Erstattungspflicht von bestimmten Arzneimitteln, u.a. zur Behandlung der erektilen Dysfunktion. Zu einem noch nicht abzuschätzenden Problem für eine durchgehende urologische Patientenversorgung könnte die im GKV-Modernisierungsgesetz eingeräumte Möglichkeit zu Regelungen sein, nach denen die Erbringung bestimmter medizinisch-technischer Leistungen nur noch den Fachärzten vorbehalten bleibt, für die diese Leistungen zum Kern ihres Fachgebietes gehören.

Dieser parteiübergreifende Kompromiß stellt lediglich einen ersten Schritt auf dem Weg zur finanziellen Sanierung des Gesundheitswesens dar. Zu einer dauerhaften Finanzierung der Krankenversicherung hat nun die Rürup-Kommission Vorschläge unterbreitet. Ob Bürgerversicherung oder Kopfpauschale der Weisheit letzter Schluß sein werden, bleibt abzuwarten, eine Verknüpfung des Leistungsgeschehens im Gesundheitssystem mit mehr Wettbewerb und Markt ist jedoch unverzichtbar. Der eigentliche Strukturwandel steht also noch bevor. Dabei bleibt weiterhin das erklärte Ziel, die fachärztliche, ambulante Versorgungsebene auszuhöhlen.

Deshalb wird es auch zur bereits beabsichtigten Einzelvertragslösung für Fachärzte kommen. Der Einstieg ist vollzogen und trifft nun zunächst die Hausärzte im Rahmen der hausarztzentrierten Versorgung. Auch die Möglichkeit zu Einzelverträgen über gesamtvertraglich noch zu regelnde Versorgungsbedürfnisse weisen in diese Richtung. Dies gilt gleichermaßen für die integrierte Versorgung. Es ist deshalb nicht überzogen zu behaupten, daß dieses Gesetz das Vorschaltgesetz zur Entmachtung der KVen darstellt.

Auf eine derartige Entwicklung hat sich der Berufsverband der Deutschen Urologen e.V. (BvDU) langfristig und intensiv vorbereitet, um einer zukünftigen Marktübermacht der Krankenkassen zum Schutze seiner Mitglieder als dann wirtschaftlich schwachen Marktteilnehmern ein starkes Gegengewicht zu setzen. Da die Möglichkeiten eines „Idealvereins“, wie dem BvDU, als Vertragspartner der Krankenkassen tätig zu werden, begrenzt sind, soll die Genossenschaft „Bund der Urologen e.G.“ gegründet werden, wenn die BvDU-Mitgliederversammlung seinem Präsidium jetzt den Auftrag erteilt.

Ziel der Genossenschaft ist es, die wirtschaftlichen und strukturpolitischen Interessen der Urologen, die durch die Änderungen im deutschen Gesundheitswesen massiv berührt werden, effektiver zu wahren. Dazu wird der Vorstand dieser Genossenschaft die Kernkompetenz der Urologen in den Vordergrund stellen. Es soll jede Möglichkeit genutzt werden, um auch weiterhin eine urologische Patientenversorgung auf hohem Niveau, aber auch die wirtschaftliche Sicherheit dieser Arztgruppe zu gewährleisten.

Dr. Klaus Schalkhäuser