Berlin, 30.01.2018. Das erklärte Ziel von Politik und Ärzteschaft ist die bessere Versorgung der gesetzlich Versicherten in Deutschland. Der Weg dahin ist unter den aktuell in Berlin um einen Koalitionsvertrag ringenden Parteien höchst umstritten. „Wir fordern alle Verhandlungspartner dringend auf, keine unkalkulierbaren Eingriffe in das Gesundheitssystem vorzunehmen, sondern sich auf praktikable Maßnahmen zu fokussieren, die zeitnah eine gerechtere Versorgung ermöglichen“, sagt der Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Urologen (BvDU), Dr. Axel Schroeder. In der Aufhebung der Budgetierung fachärztlicher Grundleistungen sieht der BvDU, in Einklang mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), dem Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) sowie dem NAV-Virchow-Bund und dem Hartmannbund, ein erstes geeignetes Instrument.

„Mit dieser Maßnahme kämen wir dem von der SPD geforderten Ende der sogenannten Zwei-Klassen-Medizin sehr nahe. Dass Teile der CDU ein diesbezügliches Entgegenkommen signalisiert haben, macht uns Hoffnung“, so Dr. Schroeder. Nach Worten des BvDU-Präsidenten darf sich die Versorgung nicht länger an Budgets orientieren, sondern muss sich endlich nach dem Bedarf richten, der aufgrund des demografischen Wandels besonders in der Urologie weiter steigen wird.

„Die Entbudgetierung macht Schluss mit der Diskussion um die bevorzugte Terminvergabe an Privatpatienten und lange Wartezeiten für Kassenpatienten vor allem am Quartalsende und beendet die unsägliche Situation, dass im Durchschnitt 30 Prozent der ärztlichen Leistungen der Urologen infolge der Deckelung des Budgets nicht honoriert werden“, so Dr. Schroeder. Die Kosten für die Ausbudgetierung der fachärztlichen Grundleistungen beziffert die KBV mit rund 350 Millionen Euro im Jahr, die ohne Beitragserhöhungen aus den Überschüssen der GKV zu finanzieren seien.

Ihren Protest gegen ideologisch besetzte Forderungen nach einer Bürgerversicherung und einer Vereinheitlichung der Honorarsysteme hatte die Ärzteschaft bereits im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 formuliert. „Derartig umwälzende Eingriffe in unser gewachsenes Gesundheitssystem bergen, neben gewaltigen Übergangsproblemen, nicht kalkulierbare Risiken beim Leistungsumfang und der Finanzierung, aber sicher keine Lösungen wie der Blick nach Großbritannien und in die Niederlande zeigt“, warnt der BvDU-Präsident. Gefragt seien von den Koalitionären vielmehr realistische strukturpolitische Maßnahmen, die unser funktionierendes System mit niedrigschwelligem Zugang und modernsten Behandlungsmethoden unabhängig vom Versichertenstatus dort verbessere, wo es notwendig sei.