Berufsverband der Urologen gegen populistische Planspiele

Düsseldorf, 23.03.2012. Die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen sind gegenwärtig in aller Munde und wecken politische Begehrlichkeiten. Überlegungen in mancher Partei, durch Forderungen nach Rückerstattungen von Prämien, nach Beitragssenkungen oder nach Abschaffung der 10-Euro-Praxisgebühr in der Wählergunst jetzt zu punkten, erteilt der Berufsverband der Deutschen Urologen e.V. (BvDU) indes eine klare Absage. „Das Beitragsaufkommen gehört in die medizinische Versorgung der Patienten“, sagt BvDU-Präsident Dr. Axel Schroeder. In Kliniken und Praxen fehle es vielfach an allen Ecken, während gleichzeitig gesetzliche Krankenkassen und der Gesundheitsfonds auf rund 19,5 Milliarden Euro säßen und die Politik sich in populistischen Planspielen über die Auflösung dieser Überschüsse ergehe.
 
Der BvDU-Präsident bemängelt die Willkürlichkeit, mit der der Gesetzgeber diese Überschüsse durch Beitragserhöhungen, Praxisgebühr und Zusatzbeiträge für Krankenversicherte sowie durch gekündigte Selektivverträge und Rabattzwang für Ärzte angehäuft hat. Zugleich konstatiert Dr. Schroeder trotz prall gefüllter Töpfe erhebliche Defizite in der ambulanten und stationären Patientenversorgung, weil dort nicht genug Geld ankomme.
 
Investitionstaus in Krankenhäusern und Arztpraxen seien an der Tagesordnung, besonders auch hinsichtlich der Personalsituation. Durch Regelleistungsvolumina und Gebührenordnung bleibt in den Praxen mindestens ein Drittel der geleisteten Arbeit unbezahlt, so der BvDU-Präsident. Nicht einmal allgemeine Preissteigerungen, die auch Ärzte zu tragen hätten, würden angemessen ausgeglichen. Dr. Schroeder: „Es muss mehr Geld in die Hand genommen werden, um eine hochwertige ärztliche Versorgung dauerhaft und flächendeckend sicherzustellen.“
 
Vor diesem Hintergrund ist der BvDU auch gegen eine Abschaffung der Praxisgebühr, wie sie in dieser Woche in einem Antrag der Fraktion der Linken im Bundestag gefordert und dort an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Nach Einschätzung des BvDU-Präsidenten ist diese Selbstbeteiligung der Patienten, die ihre einst geplanten Effekte verfehlt habe, ein verkappter Kassenbeitrag, dessen bürokratischer Aufwand den Ärzten aufgebürdet wurde. Dr. Schroeder: „Auch dieses Geld gehört in die medizinische Versorgung. Wir wollen jedoch nicht länger das Inkasso für die Kassen machen.  Auf der einen Seite will man uns von Bürokratie entlasten, auf der anderen Seite zwingt man uns den aufwändigen Einzug dieser zusätzlichen 10-Euro-Kassengebühr auf. Diesen sollten die Krankenkassen selbst übernehmen."