Autor: Redaktion|Veröffentlicht am 19. Dezember 2006|Aktualisiert am 26. Mai 2017

Bundesregierung bringt Gesetz zu Patientenrechten auf die Schlussetappe

16.07.2012. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient ist schon lange im Wandel - von den Göttern in Weiß gegenüber vertrauensvollen Kranken und Bittstellern zunehmend hin zu Leistungserbringern auf der einen Seite gegenüber kritischen Beitragszahlern und Verbrauchern mit verbrieften Rechten auf der anderen Seite. Diese Rechte will die Bundesregierung mit einem im Mai 2012 beschlossenen Patientenrechtegesetz bündeln und die Position des Patienten im Gesundheitssystem weiter stärken. Es soll dazu beitragen, dass Patienten ihrem Arzt, Apotheker oder der Krankenkassen auf Augenhöhe gegenübertreten können.

Der Gesetzentwurf, den die Bundesministerien für Justiz und für Gesundheit gemeinsam erarbeitet haben, umfasst Regelungen zum Behandlungs- und Arzthaftungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch, zu Verfahrensrechten bei Behandlungsfehlern und zur Förderung der Fehlerver¬meidung. Zudem sollen durch das Gesetz die Rechte der Patienten gegenüber Leistungsträgern gestärkt sowie ihre Beteiligung verbessert werden. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind die Rechte der Patienten zwar heute schon in unterschiedlichen Gesetzen verankert, vielfach seien sie aber durch Gerichtsurteile immer weiter ausdifferenziert worden, so dass ein Überblick über bestehende Rechtsansprüche für den juristischen Laien kaum mehr möglich sei.

Information zählt zu den wichtigsten Patientenrechten: Leistungen sollen eingefordert und Angebote hinterfragt werden können. Persönlich müssen Mediziner den Patienten umfassend und verständlich über Diagnosen, Therapien und Risiken aufklären. Dazu gehören ausdrücklich alle entstehenden Kosten, auch solche, die nicht von den Kassen übernommen werden. Ebenso muss die Einsicht in die Krankenakte ermöglicht werden.  

Zumindest bei „groben“ Behandlungsfehlern - wenn also der behandelnde Arzt offensichtlich gegen medizinische Erkenntnisse verstoßen hat - sieht das Gesetz vor, die Beweislast künftig umzukehren. Dann muss der Arzt seine Unschuld nachweisen. Bei allen anderen Behandlungsfehlern lehnt das Gesundheitsministerium die Umkehr der Beweislast jedoch ab, da dies zu einer „Risikovermeidungskultur“ der Ärzte führen könne. Bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen sollen die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen.

Behandlungsfehler sollen in einem Meldesystem erfasst werden. Hier will sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), dafür stark machen,  auch Beinahefehler aufzunehmen. Zu den künftig erweiterten Aufgaben des Patientenbeauftragten soll unter anderem die Erstellung einer detaillierten Übersicht der Patientenrechte als Information für die Bevölkerung gehören. Zöller hält das Gesetz insgesamt für geeignet, die Patienten auf dem Weg vom „Bittsteller zum Partner" zu stärken, sieht aber auch weiteren Klärungsbedarf bei umstrittenen Punkten wie etwa den Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), die nach seiner Ansicht aber nachträglich berücksichtigt werden könnten.

Auch im Verhältnis zu den Krankenkassen soll die Stellung der Patienten gestärkt werden. Wenn die Kassen beispielsweise bei beantragten Kuren oder Hilfsmitteln zu langsam reagierten, sollen die Patienten sich diese selbst beschaffen können. Über dabei geplante Fristen und etliche unbestimmte Rechtsbegriffe werden im Parlament noch Auseinandersetzungen erwartet.

Der Beginn der parlamentarischen Beratung des Gesetzes, das ab 2013 gelten soll, ist für Ende September 2012 vorgesehen. Der Gesetzentwurf wird von Oppositionsparteien und patientennahen Organisationen als nicht weitreichend genug kritisiert. (wg)


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