Autor: Redaktion|Veröffentlicht am 19. Dezember 2006|Aktualisiert am 26. Mai 2017

Neues Patientenrechtegesetz in Kraft getreten

06.02.2013. Für die einen kommt es der Emanzipation des Kranken gegenüber dem Arzt gleich, für die anderen ist es dagegen nicht der große Wurf im Interesse der Kranken – das neue Patientenrechtegesetz, das vom Bundestag Ende 2012 beschlossen wurde, am 01.02.2013 den Bundesrat passiert hat und dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorliegt. Es wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

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Das Gesetz gießt zahlreiche Gerichtsurteile zu Patientenrechten aus den vergangenen Jahren hauptsächlich in Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie des 5. Sozialgesetzbuches und soll damit für eine klare Rechtslage sorgen.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP war das Patientenrechtegesetz im Parlament verabschiedet worden. Seitens der Regierungskoalition wird in dem Gesetz, das ausdrücklich nicht gegen, sondern mit den Leistungserbringern erarbeitet worden sei, der Grundstein für eine neue Kultur der Partnerschaft, der Transparenz und der Rechtssicherheit gesehen. Dabei wird auf nachgebesserte Aufklärungspflichten, auf umfangreichere Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Patientenakten und die Stärkung von Fehlervermeidungssystemen hingewiesen. Die Opposition sieht in dem Gesetz dagegen keine substanziellen Verbesserungen für die Patienten. Daher hatten SPD und Linke dagegen gestimmt, die Grünen sich enthalten. So wurde besonders kritisiert, dass es keine Verbesserungen für die Opfer von Behandlungsfehlern gibt. Hohe Beweislasthürden und langwierige Prozesse würden weiterhin dafür sorgen, dass viele Opfer von Behandlungsfehlern ihr Recht nicht einfordern könnten. Die Idee eines Härtefallfonds, aus dem Patienten, die lange auf einen Prozess wegen eines Arztfehlers warteten, finanziell unterstützt werden sollten, war an der FDP gescheitert.

 

Die wichtigsten Regelungen des Patientenrechtegesetzes:

 

Informationspflicht: Die Ärzte sind verpflichtet, den Patienten umfassend und verständlich über alle wesentlichen Umstände der Behandlung zu informieren, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Nur Notfälle und der ausdrückliche Verzicht des Patienten erlauben Ausnahmen davon. Zur „therapeutischen Aufklärung“ gehört ausdrücklich auch die Verpflichtung, den Patienten auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Verfahren über Umstände, die auf einen Behandlungsfehler hindeuten, zu informieren. Ist mit dieser Information eine Selbstbelastung des Arztes verbunden, darf dies in einem späteren Gerichtsverfahren nicht gegen ihn verwendet werden. Zudem muss der Arzt auch über die voraussichtlichen Kosten einer Behandlung informieren, wenn er weiß, dass diese nicht vollständig von der Krankenversicherung übernommen werden. Dies betrifft etwa individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL).

 

Einwilligung und Aufklärungspflicht: Vor jedem Eingriff, der eine Einwilligung erfordert, müssen Patienten rechtzeitig in einem mündlichen Gespräch umfassend und verständlich über die konkrete Maßnahme und mögliche Risiken aufgeklärt sowie auf gegebenenfalls mögliche Alternativen zur Maßnahme hingewiesen werden. Minderjährige sowie einwilligungsunfähige volljährige Patienten sollen stärker in das Behandlungsgeschehen einbezogen werden und ihrem Entwicklungsstand und ihrem Verständnisvermögen entsprechend aufgeklärt werden.

 

Dokumentation: Der Arzt muss die Behandlung vollständig und sorgfältig in einer schriftlichen papierbasierten oder elektronischen Patientenakte dokumentieren. Berichtigungen und Änderungen der Akte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann diese vorgenommen worden sind. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, wirkt sich dies in einem späteren Gerichtsverfahren aus und führt zu Beweislasterleichterungen.

 

Einsichtnahme: Der Patient hat grundsätzlich das Recht auf unverzügliche Einsicht in die vollständige Patientenakte, soweit nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige Rechte Dritter dagegen sprechen. Verweigert der Arzt dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung, muss er das begründen. Gegen Übernahme der Kosten kann der Patient eine Abschrift oder Kopie seiner Akte oder elektronischer Dokumentationen verlangen.

 

Behandlungsfehler: Die Regelungen zur Beweislast bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern lehnen sich an die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an. Nach wie vor müssen Patienten im Falle eines Haftungsprozesses beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat und dass ein gesundheitlicher Schaden darauf zurückzuführen ist. Nur bei groben Behandlungsfehlern kommt es zu einer Umkehr der Beweislast: Der Arzt muss dann beweisen, dass der Schaden nicht durch seine Behandlung verursacht wurde. Beweiserleichterungen ergeben sich für Patienten unter anderem auch aus einer unzureichenden Dokumentation, einem erkennbaren Verstoß gegen gesetzliche Richtlinien und einer mangelhaften Qualifikation des Behandelnden.

 

Patientenbeteiligung: Patientenverbände können unter anderem zu den Bedarfsplänen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung Stellung nehmen und in den Landesgremien zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen mit beraten. Darüber hinaus können sie im Gemeinsamen Bundesausschuss eigene Themen zur Beratung einbringen.

 

Patientenorientiertes Qualitätsmanagement: Krankenhäuser werden dazu verpflichtet, ein patientenorientiertes Qualitätsmanagement einzurichten, das auch ein Beschwerdemanagement umfasst. Für die Teilnahme an einrichtungsübergreifenden Fehlermeldesystemen sollen Krankenhäuser künftig Vergütungszuschläge erhalten.

 

Schadensersatz: Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sind gehalten, ihre Versicherten beim Einfordern von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen.

 

Bewilligungen: Die gesetzlichen Krankenkassen müssen beantragte Leistungen, etwa Reha-Maßnahmen oder Hilfsmittel, binnen drei Wochen nach Antragseingang entscheiden. Bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes erweitert sich dieser Zeitraum auf fünf Wochen. Nach Ablauf der Frist gilt die Leistung als genehmigt, wenn die Kasse dem Versicherten keinen hinreichenden Grund für die Verzögerung nennt. Dann können sich Versicherte die erforderliche Leistung selbst beschaffen und die Erstattung der Kosten von der Kasse verlangen.

 

Das Patientenrechtegesetz bringt nach Einschätzung der Ärztezeitung wenig gravierend Neues für Ärzte, sondern bündelt gängige Rechtsprechung. Seine Aussagen zur Arzthaftung bedeuteten keinen Paradigmenwechsel hinsichtlich der Beweislast bei Arztfehlern. Solange über eine Diagnose und die geplante Therapie aufgeklärt worden sowie die Behandlung nach den allgemein anerkannten medizinischen Standards erfolgt und dokumentiert sei, könne eine Arzthaftung nicht erhoben werden.

 

Text: ing DGU/BDU-Pressestelle

 


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