Autor: Redaktion|Veröffentlicht am 24. September 2012|Aktualisiert am 06. April 2017

Entschließungen des 115 Deutschen Ärztetages zum Tagesordnungspunkt III:

Förderung kooperativer Versorgungsstrukturen:

u.a.:

Förderung des Belegarztwesens, insbesondere in seiner kooperativen Ausprägung ln Anbetracht der ansonsten immer noch stark ausgeprägten sektoralen Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung stellt das Belegarztwesen schon seit jeher eine effektive Verzahnung zwischen beiden ärztlichen Versorgungsbereichen dar. Insbesondere das kooperative Belegarztwesen, d. h. die gemeinsame Tätigkeit mehrerer Belegärzte der gleichen Fachrichtung, ermöglicht eine nahtlose ambulante, vorstationäre, stationäre und nachstationäre Patientenbehandlung durch niedergelassene Fachärztinnen und Fachärzte. Deutsche Ärztetage haben immer wieder hervorgehoben, dass insbesondere die gemeinsame Tätigkeit mehrerer Ärztinnen und Ärzte in einer belegärztlich geführten Abteilung zu einer Bündelung des medizinischen Sachverstandes führt, die eine Verbesserung der Patientenversorgung bewirkt.

Den im kooperativen Belegarztwesen tätigen Ärztinnen und Ärzten bietet sich vor allem die Möglichkeit der gegenseitigen Beratung und Unterstützung einschließlich der Assistenz bei Eingriffen sowie einer besseren Vertretung für den Fall von Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. Erfahrene Belegärzte können die fachlichen Ressourcen des Krankenhauses maßgeblich verstärken und damit die Leistungsfähigkeit, insbesondere kleinerer Krankenhäuser im ländlichen Raum, deutlich steigern. Auch aus Sicht der Patientinnen und Patienten ergeben sich aus einer Versorgung im kooperativen Belegarztwesen wesentliche Vorteile, so z. B. die Aufhebung der Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung als integrierte Versorgung schlechthin.

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 begrüßt daher, dass gemäß der Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2009 die Regierungskoalition das Belegarztwesen in seiner jetzigen Form beibehalten und stärken will. Hierbei muss der individuelle Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt erhalten, die freiberufliche Ausprägung belegärztlicher Tätigkeit in wirtschaftlicher Selbstständigkeit bewahrt und deren Vergütung den hohen Leistungsanforderungen entsprechend ausgestaltet werden. Ferner muss für den Einsatz innovativer Behandlungen in der stationären Versorgung auch für Belegärzte anstatt des Erlaubnisvorbehaltes des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) wie auch für Krankenhaus-Hauptabteilungen der Verbotsvorbehalt des G-BA gelten, damit Innovationen in der belegärztlichen Versorgung ermöglicht werden.

Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert Regierungskoalition und Gesetzgeber nachdrücklich auf, der programmatischen Ankündigung in der Koalitionsvereinbarung nunmehr auch konkrete politische Schritte zur Stärkung des Belegarztwesens folgen zu lassen, und appelliert an die Politik und an die Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen, Regelungen vorzusehen, die einen fairen Wettbewerb an der Schnittstelle ambulant/stationär ermöglichen.

ferner:

Belegärztliche Vergütung
Der 115. Deutsche Ärztetag 2012 fordert die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen auf, bei einer Weiterentwicklung der ärztlichen Vergütung sämtliche belegärztlichen Leistungen, insbesondere auch die konservativen belegärztlichen Leistungen, außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung zu honorieren.

Begründung:

Voraussetzung einer nachhaltigen Stärkung des bestehenden Belegarztwesens, wie bereits im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen vereinbart, ist eine leistungsgerechte Vergütung aller kurativ-stationärer, belegärztlicher Leistungen.

Nachdem sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) klar festgelegt hat, die belegärztliche Vergütung innerhalb des Kollektivvertrages zu belassen, ist jetzt die Selbstverwaltung gefordert, einen fairen Wettbewerb der Versorgungsstrukturen herzustellen. Dazu gehört u. a. auch die Weiterentwicklung des Kapitels 36 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) und die Berücksichtigung und Vergütung aller stationär erbringbaren Leistungen.