Autor: Redaktion|Veröffentlicht am 17. Juni 2011|Aktualisiert am 06. April 2017

Belegärztliche Versorgung durch angestellte Ärzte im MVZ laut Urteil des BSG möglich

hier: Belegärztliche Tätigkeit eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)

Bezug: NKG -Mitteilungen 191/2008 und 235/2010

Mit o. a. NKG -Mitteilungen wurde über eine rechtskräftige Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen vom 24.06.2009 (L 4 KA 17/08) informiert. Darin hatte das LSG bestätigt, dass ein MVZ durch die bei ihm tätigen Ärzte ebenso belegärztliche Leistungen erbringen kann, wie ein Vertragsarzt. Diese Auffassung hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 23.03.2011 (B 6 KA 15/10 R) erstmals höchstrichterlich bestätigt.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerin nahm als MVZ an der vertragsärztlichen Versorgung teil und beantragte für einen bei ihr als Facharzt für Neurochirurgie angestellten Arzt die Anerkennung als Belegarzt. Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KV) lehnte den Antrag mit der Begründung ab, nur zugelassene Vertragsärzte könnten als Belegärzte anerkannt werden.
Die Richter des BSG wiesen diese Auffassung zurück. Einem MVZ könne generell gestattet werden, durch einen angestellten Arzt belegärztlich tätig zu werden. Die Anerkennung als Belegarzt sei zwar personenbezogen. Deshalb sei es ausgeschlossen, einem MVZ ohne Bezug auf einen konkreten Arzt die Genehmigung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit zu erteilen. Die Öffnung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung für MVZ biete jedoch keine hinreichende Grundlage für die Auffassung der KV, MVZ könnten anders als Vertragsärzte generell nicht belegärztlich tätig sein. Zu Recht sei hier deshalb erstinstanzlich in Übereinstimmung mit dem SG Marburg (Urteil vom 30.01.2008, S 12 KA 1082/06, vgl. NKG Mitteilung 191/2008) und dem Hessischen LSG (Urteil vom 24.06.2009, L 4 KA 17/08, vgl. NKG Mitteilung 235/2010) angenommen worden, dass einem MVZ bezogen auf einen dort tätigen Arzt die Genehmigung zur Erbringung belegärztlicher Leistungen erteilt werden könne, die dann allerdings (nur) von seinem MVZ abgerechnet werden könnten.
Anders könne der Widerspruch zwischen der Bindung der belegärztlichen Tätigkeit an den vertragsärztlichen Status und die grundsätzliche Geltung aller Vorschriften für Vertragsärzte auch für MVZ nicht aufgelöst werden.
Hätte der Gesetzgeber an der Bindung der belegärztlichen Tätigkeit an den Zulassungsstatus eines Vertragsarztes festhalten wollen, hätte dies im Zusammenhang mit den Vorschriften über das MVZ ausdrücklich bestimmt werden müssen.

Anmerkungen:

Durch diese Entscheidung wurde erstmals höchstrichterlich bestätigt, dass ein MVZ durch die bei ihm tätigen Ärzte ebenso belegärztliche Leistungen erbringen kann, wie ein Vertragsarzt, und zwar unabhängig davon, ob die betreffenden Ärzte im MVZ angestellt oder ohne Anstellungsverhältnis im MVZ tätig sind.
Das BSG hat außerdem klargestellt, dass die belegärztliche Anerkennung nur bezogen auf einen konkreten Arzt erteilt werden kann, der die Voraussetzungen für die persönliche Eignung als Belegarzt erfüllt.  Dieser konkrete Arzt erbringt die belegärztlichen Leistungen, die dann allerdings durch das MVZ abgerechnet werden, so dass letztlich dem MVZ selbst die Anerkennung als Belegarzt erteilt wird.
Der AK der Belegärzte des BDU begrüßt diese Entscheidung des BSG, denn es ermöglicht langfristig die Sicherung des Belegarztwesens. Die Zahlen der  Kolleginnen und Kollegen die eine ambulante Tätigkeit als angestellte Ärzte in einem MVZ anstreben  steigt stetig. Durch dieses Urteil ist deren Tätigkeit  als Belegarzt auch  als angestellter Arzt in einem MVZ gesichert. Für die derzeit meist als freiberuflich tätigen Belegärzte erleichtert  dies Entscheidung des BSG sicherlich auch die Abgabe einer Belegabteilung  beim geplanten Eintritt in den  wohlverdienten Ruhestand.