Autor: Pressestelle DGU/BDU|Veröffentlicht am 19. Dezember 2006|Aktualisiert am 26. Mai 2017

KBV-Broschüre: So vermeiden Ärzte Korruptionsverdacht

08.07.2013 Seit der Bundesgerichtshof im Juni 2012 entschied, dass Ärzte, die Gelder von Pharmafirmen annehmen, sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, reißt die Diskussion um Korruption im Gesundheitswesen nicht ab. Während eine Gesetzesinitiative der Regierungskoalition Regelungen gegen Betrug und Bestechung im medizinischen Bereich im Sozialgesetzbuch unterbringen will, plant der Bundesrat auf Initiative Hamburgs nun einen eigenen Gesetzesentwurf, der eine Verankerung im Strafgesetzbuch anstrebt.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den Entwurf des Hamburger Senats laut Süddeutscher Zeitung, auch wenn er an einzelnen Stellen über das Ziel hinaus schieße. "Es sei notwendig, endlich eine gesetzliche Regelung zu treffen, damit die Ärzteschaft nicht ständig unter Generalverdacht gestellt werde", sagte er dort.
Bereits jetzt wird Korruption bei Ärzten berufsrechtlich sanktioniert, und auch das Vertragsarztrecht verbietet solche Vorteilsnahmen klar und eindeutig, betonen Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Sanktionsmöglichkeiten bei erwiesener Korruption reichen von durch die Krankenkassen verhängten Geldbußen bis hin zum Entzug der Approbation.
Um jeglichem Verdacht vorzubauen, müssen Vertragsärzte die Regeln der Zusammenarbeit kennen und in ihrem Arbeitsalltag berücksichtigen. Dabei hilft die Informationsbroschüre der KBV „Richtig kooperieren“, die die wichtigsten Rechtsvorschriften zusammenfasst und zahlreiche Praxisbeispiele aufführt. „Für die Zusammenarbeit von Vertragsärzten miteinander sowie mit Krankenhäusern, Anbietern von Heil- und Hilfsmitteln oder der Pharmaindustrie gibt es klare Regeln: Sowohl das ärztliche Berufsrecht als auch das Sozialrecht enthalten dazu eine Vielzahl von Vorgaben“, sagt der KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Köhler im Vorwort der Broschüre, die dabei helfe, zulässige und geeignete Formen der Zusammenarbeit zu wählen. „Richtig kooperieren“ steht auf der Website der KBV zum Download zur Verfügung http://www.kbv.de/42541.html

Text: DGU/BDU-Pressestelle


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