Neues Patientenrechtegesetz: Die wichtigsten Regelungen auf einen Blick

Autor: Redaktion|Veröffentlicht am 07. Februar 2013|Aktualisiert am 06. April 2017

Patientenrechtegesetz: Die wichtigsten Regelungen im Überblick

Für die einen kommt es der Emanzipation des Kranken gegenüber dem Arzt gleich, für die anderen ist es dagegen nicht der große Wurf im Interesse der Kranken – das neue Patientenrechtegesetz, das vom Bundestag Ende 2012 beschlossen wurde, am 01.02.2013 den Bundesrat passiert hat und dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorliegt. Es wird am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP war das Patientenrechtegesetz im Parlament verabschiedet worden. Seitens der Regierungskoalition wird in dem Gesetz, das ausdrücklich nicht gegen, sondern mit den Leistungserbringern erarbeitet worden sei, der Grundstein für eine neue Kultur der Partnerschaft, der Transparenz und der Rechtssicherheit gesehen. Dabei wird auf nachgebesserte Aufklärungspflichten, auf umfangreichere Möglichkeiten der Einsichtnahme in die Patientenakten und die Stärkung von Fehlervermeidungssystemen hingewiesen. Die Opposition sieht in dem Gesetz dagegen keine substanziellen Verbesserungen für die Patienten. Daher hatten SPD und Linke dagegen gestimmt, die Grünen sich enthalten. So wurde besonders kritisiert, dass es keine Verbesserungen für die Opfer von Behandlungsfehlern gibt. Hohe Beweislasthürden und langwierige Prozesse würden weiterhin dafür sorgen, dass viele Opfer von Behandlungsfehlern ihr Recht nicht einfordern könnten. Die Idee eines Härtefallfonds, aus dem Patienten, die lange auf einen Prozess wegen eines Arztfehlers warteten, finanziell unterstützt werden sollten, war an der FDP gescheitert. 

Die wichtigsten Regelungen im Überblick