Neues Urteil zu ärztlichen Bewertungsportalen im Internet

Autor: Redaktion|Veröffentlicht am 04. Dezember 2014|Aktualisiert am 06. April 2017

Neues Urteil zu ärztlichen Bewertungsportalen im Internet

Das Landgericht Kiel hat in einem aktuellen Urteil vom 06.12.2013 die Rechtmäßigkeit von Arztbewertungen in Form von Benotungen bestätigt. Das Gericht stützte sein Urteil auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung sowie auf das Interesse der Öffentlichkeit an kritischen und unabhängigen Bewertungen.

Zum Sachverhalt

Ein norddeutscher Gynäkologe hatte gegen ein bekanntes Arztbewertungsportal geklagt und unter anderem verlangt, dass bestimmte negative Bewertungen über ihn gelöscht werden sollten. Eine offenbar unzufriedene Patientin hatte dem Arzt insgesamt die Gesamtnote 4,4 gegeben. Mit der Notenbewertung konnten einzelne Kriterien nach dem bekannten Schulnotensystem von 1 (sehr gut) bis 6 (ungenügend) bewertet werden. Der Arzt war der Auffassung, dass die durchgängig schlechten Notenbewertungen zu den Punkten „Behandlung", „Aufklärung", „Praxisausstattung" und „telefonische Erreichbarkeit" unwahre Tatsachenbehauptungen beinhalteten, die den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllten und deshalb nicht veröffentlicht werden dürften.

Notenbewertungen sind zulässige Meinungsäußerungen

Zentraler Verhandlungsgegenstand war die Frage, ob eine Notenbewertung als Meinungsäußerung gilt oder auch als Tatsachenbehauptung gewertet werden kann. Während sich Meinungsäußerungen durch die subjektive Einschätzung des Bewerters auszeichnen, sind Tatsachenbehauptungen objektiv auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen

Fazit

Eine unzulässige Schmähkritik kann nach der richtigen Auffassung des Landgerichts bei einer reinen negativen Notenbewertung nicht vorliegen, so dass diese grundsätzlich nicht gerichtlich angegriffen werden kann. Durch das Urteil wird die bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach auch in ärztlichen Bewertungsportalen im Internet die Meinungsfreiheit gilt. Zwar darf der Nutzen der Bewertungen sicherlich in vielen Fällen angezweifelt werden; schlechte Bewertungen und Kritik an seiner Person oder Arbeitsweise muss der Arzt dennoch grundsätzlich hinnehmen, solange keine falschen Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden oder die Meinungsäußerungen die Grenze zur Schmähkritik überschreiten.

aus Der Urologe 4 · 2014

Quelle: RAin Rosemarie Sailer, LL.M. Medizinrecht
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