KBV-Positionspapier

Autor: Redaktion|Veröffentlicht am 04. Dezember 2014|Aktualisiert am 06. April 2017

KBV-Positionspapier - KBV strebt feste und kostendeckende Preise an

Facharzt.de, 25.03.2014

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat am Montagabend das lang erwartete Positionspapier zum Koalitionsvertrag veröffentlicht. Wesentlicher Bestandteil ist ein „Acht-Punkte-Programm der Ärzteschaft“.

den Vorbemerkungen des 20-seitigen Dokuments heißt es, dass die Vertragsärzte und -psychotherapeuten von Politik und Gesetzgeber eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen erwarten. Diese müssten es ihnen wieder ermöglichen, „die Sicherstellung der ambulanten Gesundheitsversorgung unter freiberuflichen Bedingungen zum Schutze der Versicherten und Patienten wahrzunehmen.“ Nur dann seien sie auch bereit, diese Aufgabe weiterhin zu übernehmen, schreibt die KBV mit Verweis auf die Befragung aller Vertragsärzte und -psychotherapeuten zum Sicherstellungsauftrag Ende 2012.

Im Detail hat die KBV folgende Kernforderungen formuliert:

- Diagnostische und therapeutische Freiheit wieder herstellen

- Feste und kostendeckende Preise anstreben

- Versorgungsfremde Mengensteuerung abschaffen

- Ärztliche Autonomie in Fragen der ärztlichen Qualifikation wieder herstellen

- Regresse bei veranlassten Leistungen abschaffen

- Primat der ambulanten medizinischen Betreuung durch zugelassene Vertragsärzte und -psychotherapeuten betonen

- Kassenspezifische Gesamtverträge wieder ermöglichen

- Online-Vernetzung in die Hände der Ärzte und der ärztlichen Selbstverwaltung geben 

Im Text ist unter anderem zu lesen: „Die KBV befürwortet alle Maßnahmen, die die flächendeckende Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung verbessern. Dazu gehören Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten und Gebieten mit drohender Unterversorgung oder mit lokalem Versorgungsbedarf ebenso wie Maßnahmen, die die Tätigkeit des ambulant tätigen Arztes insgesamt attraktiver machen.“

Die Befragung der Vertragsärzte und - psychotherapeuten zum Sicherstellungsauftrag Ende 2012 habe gezeigt, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen der vertragsärztlichen Tätigkeit geändert werden müssten. „Das Grundproblem, dass nur eine begrenzte Geldmenge für die ambulante Versorgung der rund 70 Millionen gesetzlich krankenversicherten Bürger zur Verfügung steht – bei einem gleichzeitig unbegrenzten Leistungsversprechen in einem ‚mit befreiender Wirkung’ gezahlten Budget – muss beseitigt werden.“

Die KBV halte daher an dem Ziel fester kostendeckender Preise fest. „Soweit dies kurzfristig nicht erreichbar ist, hat die Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung in Form definierter und verteilungsfähiger PreisMengen-Aggregate Priorität für die KBV“

Auch lehnt die KBV in dem Papier eine starre Zwangsregelung zur Reduzierung von Wartezeiten auf Facharzttermine ab. „Terminprobleme in einem mengenbegrenzten und honorarbudgetierten System sind grundsätzlich eine Folge, die der Gesetzgeber lösen muss“, heißt es dort.

Zwei Drittel der Bundesbürger erhielten entweder sofort oder innerhalb von drei Tagen einen Termin. Das habe die repräsentative Versichertenbefragung der KBV im Jahr 2013 gezeigt. „Danach sind die Versicherten mit der Terminsituation sehr zufrieden. Gleichwohl kann es immer wieder längere Wartezeiten geben. Häufig handelt es hierbei sich jedoch um fachärztliche Termine, bei denen keine Eilbedürftigkeit besteht, zum Beispiel bei Vorsorgeuntersuchungen, Routinekontrollen oder das Ersuchen um Zweit-, Dritt- oder Viertmeinungen. Überlange Wartezeiten können zudem durch den Ärztemangel sowie durch eine fehlende Patientensteuerung entstehen.“

Die KBV werde ein geeignetes Modell als regionale Selbstverwaltungslösung entwickeln, das in eilbedürftigen Fällen nach den medizinischen Erfordernissen eine zügige Behandlung beim Facharzt ermöglicht. „Die Finanzierung muss außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erfolgen. Ein solches Management-Verfahren innerhalb der etablierten Strukturen würde zudem dazu beitragen, dass es von Ärzten und Patienten gleichermaßen akzeptiert werden kann.“

Das komplette Papier finden Sie hier.