SpiFa: ASV im Nebenbetrieb – aber ohne verbindliche Qualitätsprüfung und unter Ausschluss der Facharztpraxen

Autor: Redaktion|Veröffentlicht am 09. Januar 2016|Aktualisiert am 06. April 2017

SpiFa: ASV im Nebenbetrieb – aber ohne verbindliche Qualitätsprüfung und unter Ausschluss der Facharztpraxen

Kritik an Öffnung der Hochschulambulanzen

Berlin, 03.02.2015 – Der SpiFa lehnt die Öffnung der Hochschulambulanzen (§ 117 SGB V), wie sie im Versorgungsstärkungsgesetz vorgesehen ist, ab. „Dies ist eine Doppelung der Ambulanten Spezialärztlichen Versorgung – ohne verbindliche Qualitätsprüfung und unter Ausschluss, ja sogar in Konkurrenz zu den Praxen“, kritisiert SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann den Gesetzespassus. Der § 117 SGB V sieht die Öffnung der Hochschulambulanzen vor, die zwar auf das für Forschung und Lehre notwendige Maß sowie auf besonders schwere und komplexe Erkrankungen beschränkt werden soll. Doch neben dem Aspekt einer zweiten, ausschließlich von Kliniken dominierten ASV-Schiene ignoriert der Gesetzgeber damit auch den Fortschritt der ambulanten Versorgung durch die Praxen. 
 
Der SpiFa weist auf die aktuell schwierigen Annäherungsprozesse im Rahmen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hin, in denen u.a. Kliniken und Niedergelassene sich auf gemeinsame ASV-Richtlinien zu einzelnen hochspezialisierten Krankheitsbildern verständigen. „Ein vom Gesetzgeber getriggerter ASV-Sololauf der Unikliniken ist in dieser schwierigen Annäherungsphase unter dem Aspekt der Vertrauensbildung schlicht kontraproduktiv“, so Lindemann. Die Kliniken insgesamt sind in Sachen ASV ohnehin bevorteilt. Nicht nur die Öffnung der Hochschulambulanzen würde dazu beitragen, sondern auch die Erlaubnis für Kliniken generell Leistungen nach § 116b alt weiterhin und vor allem zeitlich unbefristet erbringen zu dürfen.
 
Eine Öffnung der Hochschulambulanzen macht daher weder inhaltlich noch aus Sicht der flächendeckenden Versorgung Sinn. Denn Universitätskliniken befinden sich in medizinisch bestens versorgten städtischen Regionen. Gerade im Umfeld der Unikliniken siedeln sich spezialisierte Praxen an. „Hier ist bereits eine lokale und regionale vertrauensvolle Zusammenarbeit gewachsen, die der Gesetzgeber nicht willkürlich zerschneiden darf“, so Lindemann.
Besonders scharf kritisiert Lindemann, dass die Politik die fachärztliche Versorgung ohne wirklichen Beweis mit dem Edikt der „Überversorgung“ belegt, und den Zwangsaufkauf von Praxen verfügen will. Gleichzeitig aber möchte die Politik in diesen „übersorgten“ städtischen Regionen Hochschulambulanzen zulassen. „Dies ist gesundheitspolitisch nur schwer vermittelbar, zumal die Fachärzte, deren Praxen man zwangsankauft, die Öffnung der Hochschulambulanzen aus ihrem Topf bezahlen müssen.“

Pressemitteilung der SpiFa 

Joachim Stier
Pressesprecher
Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. 
Straße des 17. Juni 106 - 108 
10623 Berlin
E-Mail: joachim.stier(at)spifa.de