Fachärzte gegen Nahles’ Tarifeinheitsgesetz

Weitere Informationen

BDU-Pressestelle

Bettina-Cathrin Wahlers
Sabine Martina Glimm

Stremelkamp 17
21149 Hamburg

Tel: 040 - 79 14 05 60
Fax: 040 - 79 14 00 27
Mobil: 0170 - 48 27 28 7
E-Mail: redaktion(at)bettina-wahlers.de

Autor: Redaktion|Veröffentlicht am 09. Januar 2016|Aktualisiert am 06. April 2017

Fachärzte gegen Nahles’ Tarifeinheitsgesetz

Editorial von BDU-Präsident Dr. Axel Schroeder – Der Urologe 4/2015

Der Berufsverband der Deutschen Urologen sieht sich in seiner Ablehnung des vorgelegten Gesetzentwurfes zum Tarifeinheitsgesetz bestätigt. Wir halten es für überflüssig  und verfassungswidrig. Nicht nur ein Gutachten des Bundestages äußert Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit, auch der Bundestag mahnte bei seiner ersten Beratung Änderungen an zentraler Stelle an.

Die große Koalition will mit dem Gesetz die Streikmacht kleiner Gewerkschaften eindämmen. Wenn es in einem Krankenhaus abweichende Tarifverträge für denselben Geltungsbereich gibt, soll künftig nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern anwendbar sein. Arbeitskämpfe, wie einst beim Marburger Bund, sollen so künftig vermieden werden.
 
Der BDU sieht in dem Vorhaben der Regierung, zukünftig vermeintlich kleinere Gewerkschaften faktisch in ihrem Streikrecht zu beschneiden, einen klaren Verstoß gegen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit.
Alle Berufsgruppen, und damit auch die der Ärzte, sind in der Wahl ihrer tariflichen Vertretung frei. Die Rechte dieser Arbeitnehmervertretungen können nicht durch Eingriffe des Gesetzgebers einfach vom Tisch gewischt werden. Der Berufsverband der Deutschen Urologen erklärt sich deshalb solidarisch mit dem Kampf des Marburger Bundes gegen dieses verfassungswidrige Gesetzesvorhaben. Tarifpluralität muss – auch im Sinne der deutschen Fachärzte – erhalten bleiben!

Es bleibt zu hoffen, dass der Deutsche Bundestag den Vorstoß gegen das Grundgesetz in der nächsten Lesung doch noch stoppt. Es gilt, eine Deformation der Demokratie zu verhindern, schließlich hatte das Bundesarbeitsgericht schon 2010 in einem Urteil festgelegt, dass der Grundsatz der Tarifeinheit nicht mit der durch die Verfassung geschützten Koalitionsfreiheit vereinbar ist.

Dieser Eingriff der Politik in das Streikrecht und in die Koalitionsfreiheit reiht sich ein in die Gesetzgebung  der letzten Jahre im Gesundheitssystem und gipfelt in einem Versorgungsstärkungsgesetz, welches die Berufsfreiheit des Arztes, das Arzt-Patientenverhältnis und die ärztliche Selbstverwaltung einschränkt.

Die schwarzrote Koalition nutzt rigoros ihre absolute Mehrheit, um mit dirigistischem Vorgehen den Koalitionsvertrag abzuarbeiten und autoritär durchzusetzen, dessen Inhalt nicht von den Erfordernissen seiner Ressortbereiche, sondern vom willkürlichen machtpolitischen Kompromiss der Koalitionäre bestimmt wurde.


Dr. Axel Schroeder
Präsident