60 Jahre ärztliche Selbstverwaltung – im Prinzip eine Erfolgsgeschichte

Autor: Redaktion|Veröffentlicht am 09. Januar 2016|Aktualisiert am 06. April 2017

60 Jahre ärztliche Selbstverwaltung – im Prinzip eine Erfolgsgeschichte

Vor 60 Jahren ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit dem Gesetz über das Kassenarztrecht als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegründet worden. Ebenso schrieb der Deutsche Bundestag 1955 den wieder eingeführten, föderal gegliederten regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) den Sicherstellungsauftrag in der ambulanten kassenärztlichen Versorgung als öffentlichen Auftrag zu. Dafür erhielten sie Anspruch auf Vergütung ihrer Mitglieder nach einem Kollektivvertrag. Mit dem Gesetz wurde auch das System einer ärztlichen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen etabliert, in dem die KBV bis heute eine tragende Rolle innehat. Weil Deutschland allen Versicherten eine extrem leistungsfähige und umfassende ambulante medizinische Versorgung anbieten kann, ist das KVSystem im Prinzip eine Erfolgsgeschichte. Allerdings trübt manche Entwicklung der jüngsten 25 Jahren diesen Eindruck.

So geriet die KBV in den frühen 1990ern im Gefolge exorbitant steigender Kosten im Gesundheitswesen in Bedrängnis, als die Krankenkassen milliardenschwere Defizite schrieben und die Regierung mit Horst Seehofer (CSU) als neuem Gesundheitsminister reagierte. Er verordnete im Schulterschluss mit der damals oppositionellen SPD, die Ausgaben der Kassen für Kliniken, Vergütung der Ärzte und Arzneimittel zu budgetieren sowie die Vertragsärzte kollektiv für Budgetüberschreitungen bei der Verordnung von Medikamenten in Haftung zu nehmen. Zudem wurden neu vereinbarte Honorarverträge widerrufen. Die ärztliche Selbstverwaltung mutierte zur Hüterin des Mangels.

Der Budgetierungsschock scheint bis heute nicht überwunden. Ein Beispiel dafür war das wenig partnerschaftliche Gezerre um die Honorarverteilung zwischen Haus- und Fachärzten. Unter den KVen selbst ging es kaum besser zu. Und die KBV hat es bis heute nicht geschafft, mit den Krankenkassen die Grundlagen für eine morbiditätsorientierte Vergütung auszuhandeln. In der Selbstverwaltung, die de facto zunehmend stärker durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) dominiert wird, haben wir Ärzte als Verhandlungspartner der Krankenkassen an Gestaltungsmacht eingebüßt. 

Dafür scheinen auch interne Entwicklungen in der KBV und den Länder-KVen mit ursächlich - angefangen bei der „Beförderung“ einst ehrenamtlicher Vorstände in die Hauptamtlichkeit, was meist auf Kosten professioneller Hauptgeschäftsführer geschah. Der BDU hat wiederholt Unwissenheit und Ignoranz mancher Vertreter der ärztlichen Selbstverwaltung und das daraus erwachsene Kompetenzvakuum angeprangert. Das Verhältnis der an der Basis arbeitenden Ärzte zu einem Großteil ihrer Selbstverwaltungs-Funktionäre ist von Entfremdung geprägt. 

Aber auch das Verhältnis zwischen KBV und Länder-KVen wirkt heute schwer ramponiert. Fragen zu Transparenz, Aufsicht und Kontrolle im KV-System mehren sich. Mancher Zweifel wird formuliert, ob die Gewaltenteilung zwischen Vertreterversammlung und Vorstand noch klar genug festgeschrieben ist und ob sie auch entsprechend praktiziert wird. Offenkundig wird erheblicher Erneuerungsbedarf gesehen, um die Rechte der Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen uneingeschränkt zu gewährleisten und KBV sowie Länder-KVen nicht über kurz oder lang zu behördenabhängigen Regulierungsstellen zu deformieren. 

Solange aber die Selbstverwaltungskörperschaften wohl mehr mit sich selbst als mit ihren ursprünglichen Aufgaben und Zielen zu tun haben, sind Berufsverbände wie der BDU oder der Spitzenverband der Fachärzte in Deutschland gefordert, flankierend einzugreifen, um die Autonomie unseres Berufsstandes zu wahren. Der Vertragsarzt darf nicht zu einem abhängigen Amtsträger der Krankenkassen werden. Eine funktionsfähige ärztliche Selbstverwaltung ist auch heute die Grundvoraussetzung dafür, den freien Beruf des Arztes mit Kassenzulassung sinnvoll leben zu können. Sie ist wie vor 60 Jahren die Basis für den fairen Interessenausgleich zwischen den Partnern Krankenkassen und Ärzteschaft – im Prinzip.   

Herzlich 

Ihr

Dr. Axel Schroeder
Präsident BDU e.V.