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03.07.2012

BDU-Stellungnahme zum „Beschneidungsurteil“ des Landgerichts Köln

Dass eine „rituelle Beschneidung“ eines minderjährigen Jungen eine Körperverletzung darstellt, war in der Vergangenheit unbestritten. Soweit jedoch eine solche rituelle Beschneidung kunstgerecht durch einen Arzt nach Prüfung der Einwilligung der Eltern erfolgte, wurde jedenfalls von den Gerichten das Vorliegen einer rechtswidrigen strafbaren Körperverletzung verneint. Hierzu hat nunmehr mit Urteil vom 07.05.2012 das Landgericht Köln neu entschieden, dass eine religiös motivierte „rituelle“ Zirkumzision bei minderjährigen Jungen auch dann eine strafrechtlich relevante Körperverletzung darstellt, wenn sie von einem Arzt lege artis ausgeführt wird und eine - religiös begründete - Einwilligung der Eltern vorliegt. Das Gericht begründet seine Entscheidung im Wesentlichen mit dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit des Minderjährigen, dem nach Ansicht des Kölner Landgerichts eine größere Bedeutung zukomme als dem Recht (der Eltern) auf freie Religionsausübung. Letztere werde vom Kölner Landgericht nur unter dem Vorbehalt gewährt, dass andere verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen nicht unangemessen verletzt werden. 

Es handelt sich hier um eine sogenannte Güterabwägung, wobei das Gericht in der Urteilsbegründung selbst einräumt, dass auch die gegenteilige Auffassung vertretbar sei. Ein Gericht in München oder Hamburg könnte denselben Sachverhalt also durchaus anders bewerten. Selbst im Kölner Fall ist der Kollege wegen der bisher ungeklärten Rechtslage trotz der zunächst festgestellten Strafbarkeit wegen eines sogenannten „Verbotsirrtums“ freigesprochen worden. Dieses nunmehr rechtskräftige Urteil des Landgerichts Köln hat die Rechtslage jedoch in keiner Weise abschließend geklärt. Endgültige Rechtssicherheit können  nur  ein höchstrichterliches Urteil oder der Gesetzgeber herbeiführen. Es darf erwartet werden, dass in dieser Frage weitere juristische Bewertungen erfolgen werden.

Bei der Diskussion darüber, ob zukünftig rituelle Beschneidungen durch Ärzte rechtssicher durchgeführt werden können, sollte auch der Aspekt berücksichtigt werden, dass man rituelle Beschneidungen durch Gerichtsurteile in Deutschland nicht einfach abschaffen kann. Damit besteht die konkrete Gefahr, dass rituelle Beschneidungen vermehrt von medizinischen Laien durchgeführt werden. Dieser Aspekt hat in dem Verfahren vor dem Kölner Landgericht keine Rolle gespielt. Unsachgemäß durchgeführte Zirkumzisionen würden jedoch ebenfalls eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Jungen darstellen können.

Aus diesem Grunde kann der Berufsverband der Deutschen Urologen seinen Mitgliedern derzeit keine Garantie dafür geben, dass rituelle Beschneidungen strafrechtlich unproblematisch sind. Es kann durchaus sein, dass Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren einleiten und es kann in Folge dessen sowohl zu Verurteilungen als auch zu Freisprüchen kommen. Auf der „sicheren“ Seite ist man daher im Moment nur, wenn man bis auf weiteres auf rituelle Beschneidungen verzichtet.

Das Präsidium des BDU wird in Zusammenarbeit mit dem Hauptausschuss in den nächsten Wochen die notwendigen Maßnahmen dazu beschließen und durchführen, um entweder den Gesetzgeber zum Handeln zu veranlassen oder eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen.

 

Dr. Axel Schroeder
Präsident des BDU